Rechtsprechung
LG Göttingen, 13.01.2021 - 5 O 111/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 305c Abs 1 BGB; § 307 Abs 1 BGB; § 2 Nr 2 AVB
Corona; COVID; SARS-CoV-2; Betriebsschließung; Fitnessstudio; Infektionsschutzgesetz - IWW
- RA Kotz
Betriebsschließungsversicherung - Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern abschließend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Klage gegen Betriebsschließungsversicherung wegen der Coronapandemie - Corona-Virus
- duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)
COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20
Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus …
Auszug aus LG Göttingen, 13.01.2021 - 5 O 111/20
In der von der Klägerin zitierten Entscheidung des LG München, Az.: 12 O 5895/20, wird nach Auffassung der Kammer nicht hinreichend berücksichtigt, dass im hiesigen Fall die streitgegenständliche Krankheit durch die Beklagte gerade nicht als eine von vielen aus dem Katalog in quasi arglistiger Manier "entfernt" wurde, weshalb die scheinbar vollständige Aufzählung als Verschleierung der relevanten Krankheit zu bewerten sein könnte. - BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88
Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …
Auszug aus LG Göttingen, 13.01.2021 - 5 O 111/20
Zu ersteren zählen etwa der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung, zu letzteren [...] der Gang und der Inhalt der Vertragsverhandlungen und der äußere Zuschnitt des Vertrages" (BGH NJW 1990, 576). - BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86
Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter …
Auszug aus LG Göttingen, 13.01.2021 - 5 O 111/20
Es ist darauf abzustellen, welche Vorstellungen und Erwartungen der Vertragspartner unter Berücksichtigung der sich danach insgesamt ergebenden Umstände vom Vertragsinhalt gewinnen konnte und musste (vgl. BGHZ 102, 152 [159].
- LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter …
(1) Ein durchschnittlicher, aufmerksam lesender Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung schon angesichts des Wortlauts, insbesondere der Verwendung des Wortes "folgende" in § 1 Ziff. 2 AVB sowie der sich dann anschließenden umfangreichen Aufzählung davon ausgehen, dass allein die in den Bedingungen im Einzelnen namentlich aufgezählten Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen (…so auch LG Ellwangen, Urt. v. 19.09.2020 - 3 O 187/20;… LG Oldenburg, a.a.O.; OLG Hamm, Beschl. V. 15.07.2020 - 20 W 21/20; Lüttringhaus , r+s 2020, 250;… LG Ravensburg Urt. v. 12.10.2020 - 6 O 190/20;… LG Stuttgart Urt. v. 7.12.2020 - 18 O 270/20;LG Göttingen, Urteil v. 13.01.2021 - 5 O 111/20). - LG Osnabrück, 12.03.2021 - 9 O 1792/20
Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz …
Für den durchschnittlichen, aufmerksam lesenden Versicherungsnehmer war damit bei verständiger Würdigung schon angesichts des Wortlauts, klar, dass allein die in den Bedingungen im Einzelnen namentlich aufgezählten Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen, vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2021, Aktenzeichen 7 U 335/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.02.2021; Aktenzeichen 1 U 261/20; OLG Hamm in RuS 2020, 506 ff.; LG Göttingen, Urteil vom 13.01.2021, Aktenzeichen 5 O 111/20; LG Wiesbaden in VersR 2021, 178 ff.; LG Essen in VersR 2021, 28 ff.; LG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2020, Aktenzeichen 18 O 270/20; LG Hannover, Urteil vom 07.12.2020, Aktenzeichen 13 O 145/20; LG Bochum, Urteil vom 04.11.2020, Aktenzeichen 13 O 66/20; LG Ravensburg Urteil vom 12.10.2020, Aktenzeichen 6 O 190/20; LG Bayreuth in VersR 2020, 1575 ff.; LG Oldenburg in RuS 2020, 627 ff.; LG Ellwangen in RuS 2020, 626 ff.; LG Bochum in RuS 2020, 503 ff. - LG Memmingen, 07.05.2021 - 21 O 1688/20
Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
Im Grundsatz ist davon auszugehen, und dies ist auch jedem Versicherungsnehmer bekannt, dass jede Versicherung Einschränkungen enthält, um die Prämien hierfür in einem bezahlbaren Rahmen zu halten, welche wiederum die Leistungsfähigkeit der Versicherung gegenüber allen Versicherungsnehmern sicherstellen soll (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 13.01.2021, 5 O 111/20).